Da soll gespart werden

Die Eckpunkte:

• Sonderabgabe auf sehr hohe Pensionen: Dazu soll eine Steuer geplant sein. Betreffen würde sie sehr hohe Beamten-Pensionen, Altpolitiker und Personen mit Sonderpensions-Regelungen (z.B.: OeNB,ORF).
• Flächenumwidmungsabgabe bei Verkauf von Grünland, das zu Bauland umgewandelt wird.
• Wegfall der 10-jährigen Spekulationsfrist von Immobilienverkäufen.
• Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag für Beamte nach dem Vorbild der Eisenbahner.
• Solidarabgabe für Personen, deren Einkommen höher ist als 300.000 Euro pro Jahr (möglich ist auch schon ein geringeres Jahreseinkommen ab 200.000 Euro und die Abgabe soll befristet werden).
• Weitere Harmonisierung der Sozialversicherungsbeiträge, was auf eine Erhöhung etwa bei Selbstständigen und Bauern hinauslaufen könnte.
• ÖBB: Verbot an die ÖBB, Eisenbahner aus organisatorischen Gründen in Frühpension zu schicken; Invaliditätspensionen für unter 50-Jährige sollen weitgehend abgeschafft werden. Die krankheitsbedingte Frühpension soll wirklich Kranken vorbehalten bleiben. Alle anderen sollen so beruflich und gesundheitlich rehabilitiert werden, dass ihre Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt.
• Frühpensionen sollen generell eingedämmt werden. Als Mittel dazu gilt unter anderem ein Malus für Unternehmen, die ältere Beschäftigte abbauen wollen. Auch ein Malus in Form höherer Abschläge für Frühpensionisten steht im Raum.
• Ob das Frauenpensionsalter vor dem Jahr 2024 an das der Männer angeglichen wird, soll für die SPÖ vom Tisch sein. Von den sechs Bünden der ÖVP gab es dazu allerdings am Donnerstag eine Initiative. Start sollte schon 2014 sein, wobei Kindererziehungszeiten besser als bisher angerechnet werden müssten.

Mehrwert-Steuer

Nach wie vor kursieren Ideen, an gewissen Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. So bestand in der SPÖ die Idee, auf gewisse Güter des nicht-täglichen Gebrauchs (Luxusartikel, Anm.) die Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 21 Prozent zu erhöhen. Problem dabei ist schon eine Definition solcher Güter. Außerdem käme eine derartige Besteuerung laut Experten einer Luxussteuer gleich, die laut EU-Recht nicht erlaubt ist. Die EU schreibt einen Regelsteuer-Satz von mindestens 15 Prozent vor und erlaubt darunter geringere Steuersätze für bestimmte Leistungs- und Warengruppen. Experten raten dazu, diese Gruppen zu durchforsten.