Zu viele Asylwerber in Traiskirchen

Zum Jahreswechsel hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf die Flüchtlingspro-blematik aufmerksam gemacht. Vor allem, weil im Lager in Traiskirchen derzeit rund 800 Asylwerber untergebracht sind, obwohl mit dem Land eine Obergrenze von 480 paktiert ist. Damals blieben alle Seiten vorerst noch ruhig. Weil sich die Situation bis dato aber noch immer nicht gebessert hat, macht jetzt das Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll Druck.

Der besagte Pakt wurde Anfang 2010 zwischen Pröll und der damaligen Innenministerin Maria Fekter geschlossen. Damals war der Plan für ein drittes Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau gerade gescheitert, und NÖ wehrte sich vehement dagegen, in Traiskirchen für ganz Österreich die Asyl-Last zu tragen. Im Pakt wurde die Maximalbelegung mit 480 Asylwerbern festgelegt.

In der Vorwoche meldete sich auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister von Traiskirchen Franz Gartner zu Wort. Er pochte einerseits in Richtung Landeshauptmann auf die Einhaltung des Paktes und forderte gleichzeitig die anderen Bundesländer auf, ihren festgelegten Beitrag bei der Flüchtlingsbetreuung zu leisten. Gartner: „Das würde einerseits die Spannungen reduzieren, aber auch die Sicherheit im und ums Erstaufnahmezentrum ließe sich damit besser gewährleisten.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte das Innenministerium bereits einen Brief der Bezirkshauptmannschaft Baden in Händen, in dem das Innenministerium zu Maßnahmen aufgefordert wird.

In dem Brief, der von Bezirkshauptmann Heinz Zimper unterzeichnet ist, wird das Ministerium aufgefordert, die vereinbarten Schritte umzusetzen. Dazu zählt eine außerordentliche Koordinationssitzung mit Vertretern der Bundesländer, um eine wesentliche Verbesserung der Verteilung der Asylwerber, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, zu erreichen. Weiters die Organisation von weiteren tauglichen Quartieren in den Bundesländern, die verstärkte Überwachung der Schlepperrouten sowie die Realisierung der Außer-Landes-Bringung von abzuschiebenden Personen. Gefordert werden rasche Lösungen, um eine Entlastung der angespannten Situation in der Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen zu bewirken. Das Problem der Schlepperrouten sprach Landeshauptmann Erwin Pröll auch bei seinem Staatsbesuch in Bulgarien gezielt an.