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Traiskirchen
SP-Abgeordnete gründen Bürgerinitiative
Neben Traiskirchen gibt es derzeit zwei weitere Erstaufnahmezentren für Asylwerber. Beide wesentlich kleiner - in Thalham (OÖ) und am Schwechater Flughafen. "Ganz Österreich geht auf Tauchstation, wenn es darum geht, Asylwerber aufzunehmen", poltert Pendl. Einzig Wien, NÖ und Oberösterreich erfüllen derzeit die Quote. "Und der Bezirk Baden, das gesamte Industrieviertel, tragen die Hauptlast der Republik."
Sobald ein neuer Standort angedacht ist, schreien FPÖ und BZÖ: ,Das darf nicht passieren'", ergänzt Weninger. "In einer Republik muss aber jeder seinen Teil dazu beitragen." Dass auch SP-Bundesländer die Quote nicht erfüllen, ist den Dreien klar. "Vielleicht laden wir auch den steirischen Landeshauptmann Voves ein, die Petition zu unterschreiben", sagt Weninger. Pendl meint, dass es egal sei, welcher Couleur der Bürgermeister einer Gemeinde angehöre: "Wenn eine Gemeinde als Standort für ein Erstaufnahmezentrum im Spiel ist, fallen die Politiker um." Man müsse das Problem sachlich diskutieren.
Wenn es nach den drei SP-Parlamentariern geht, soll "im Süden Österreichs" ein weiteres Flüchtlingszentrum errichtet werden. Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) arbeitet daran. Bis Jahresende soll ein neuer Standort präsentiert werden. "Wir wollen mit dieser Initiative auch die Ministerin unterstützen", erklärt Weninger.
Unterschriften
Die Petition der Initiative benötigt 500 Unterschriften. Sie wird allerdings nicht öffentlich aufgelegt. "Die Unterschriften bekommen wir auch so locker zusammen", sagt Pendl. Anfang 2010 wird sie dann im Parlament behandelt - erst im Ausschuss und dann im Plenum. "Wir wollen die Sache umdrehen", so Pendl "und namentlich abstimmen lassen. Dann werden wir sehen, wer von den Abgeordneten dagegen ist, Traiskirchen, den Bezirk Baden und die Region zu entlasten."
Die Traiskirchner Forderung, das Lager komplett zu schließen, hält Wittmann für "irreal". "Wir müssen mit einer weiteren Erstaufnahmestelle eine Entlastung erreichen. Das ist realistisch." Wenn Traiskirchen entlastet wird, würde sich die Lage dort schlagartig bessern.
Sobald ein neuer Standort angedacht ist, schreien FPÖ und BZÖ: ,Das darf nicht passieren'", ergänzt Weninger. "In einer Republik muss aber jeder seinen Teil dazu beitragen." Dass auch SP-Bundesländer die Quote nicht erfüllen, ist den Dreien klar. "Vielleicht laden wir auch den steirischen Landeshauptmann Voves ein, die Petition zu unterschreiben", sagt Weninger. Pendl meint, dass es egal sei, welcher Couleur der Bürgermeister einer Gemeinde angehöre: "Wenn eine Gemeinde als Standort für ein Erstaufnahmezentrum im Spiel ist, fallen die Politiker um." Man müsse das Problem sachlich diskutieren.
Wenn es nach den drei SP-Parlamentariern geht, soll "im Süden Österreichs" ein weiteres Flüchtlingszentrum errichtet werden. Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) arbeitet daran. Bis Jahresende soll ein neuer Standort präsentiert werden. "Wir wollen mit dieser Initiative auch die Ministerin unterstützen", erklärt Weninger.
Unterschriften
Die Petition der Initiative benötigt 500 Unterschriften. Sie wird allerdings nicht öffentlich aufgelegt. "Die Unterschriften bekommen wir auch so locker zusammen", sagt Pendl. Anfang 2010 wird sie dann im Parlament behandelt - erst im Ausschuss und dann im Plenum. "Wir wollen die Sache umdrehen", so Pendl "und namentlich abstimmen lassen. Dann werden wir sehen, wer von den Abgeordneten dagegen ist, Traiskirchen, den Bezirk Baden und die Region zu entlasten."
Die Traiskirchner Forderung, das Lager komplett zu schließen, hält Wittmann für "irreal". "Wir müssen mit einer weiteren Erstaufnahmestelle eine Entlastung erreichen. Das ist realistisch." Wenn Traiskirchen entlastet wird, würde sich die Lage dort schlagartig bessern.
Quelle Kurier | Hönigsberger
