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OKOG Kunkurs wird zum Gemeinde-Drama

Nach dem der Konkurs der Oberwaltersdorfer Kommunalbetriebs GmbH (OKOG) ein tiefes Loch in die Gemeindekasse reißt, werden jetzt auch, laut einer Presseaussendung des Unabhängige Forum Oberwaltersdorf (UFO), Mieter von ehemaligen Gemeindewohnungen zur Kasse gebeten.
Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Oberwaltersdorfer Kommunalbetriebs GmbH wird fast immer das kultur- & eventcenter bettfedernfabrik genannt. Wie jedoch bereits im Juli der Verein Bühnen Oberwaltersdorf veröffentlichte, sei der Veranstaltungsbetrieb im event- & kulturcenter bettfedernfabrik vom Konkurs der OKOG GmbH absolut nicht betroffen. Bgm. Bürgermeister Markus Gogollok hätte dem Verein gegenüber bestätigt, dass alle Veranstaltungen durchgeführt würden und der Betrieb in der bettfedernfabrik wie gewohnt weiter ginge.

Ein scheinbarer Nebenschauplatz dieses gemeindepolitischen Dramas könnte aber eine Vielzahl von Oberwaltersdorfer Bürgerinnen und Bürgern direkt betreffen. Nämlich jene Mieter, die in den ehemaligen Gemeindewohnhäusern des Ortes leben. Diese wurden 2008 von der Marktgemeinde Oberwaltersdorf in die Oberwaltersdorfer Kommunalbetriebs GmbH eingebracht. Viele dieser Mieter haben einen Baukostenzuschuss bei Bezug geleistet, der bei einem Auszug nach einem gesetzlich geregelten Berechnungsschlüssels wieder ausbezahlt worden wäre bzw. in der Vergangenheit auch immer ausbezahlt wurde.

Diese Verpflichtung traf natürlich jetzt die Oberwaltersdorfer Kommunalbetriebs GmbH. Diese hat sich aber für zahlungsunfähig erklärt. Nach Recherchen des Unabhängigen Forum Oberwaltersdorf bei den zuständigen Mietrechtsstellen der AK NÖ und einem Badener Anwalt wird den Mietern dringend angeraten, die Forderungen aus den ehemals einbezahlten Baukostenzuschüssen im Zuge des Konkursverfahrens gerichtlich geltend zu machen. Die allfälligen Forderungen müssen die Mieter allerdings in eigenem Namen selbst beim Landesgericht Wiener Neustadt einbringen.

Das Unabhängige Forum Oberwaltersdorf, als überparteiliche Bürgerliste im Oberwaltersdorfer Gemeinderat lädt hierzu zu einer Informationsveranstaltung am 13. August um 17:00 Uhr im Café Kristall in Oberwaltersdorf ein.

Die SPÖ Oberwaltersdorf schweigt zu dem Thema, obwohl der ehemalige Parteiobmann nach wie vor als Gemeindebediensteter im Finanzressor tätig ist, genauso wie der personell mit der alten Gemeinderatsfraktion fast idente neue Gemeinderatsklub der SPÖ. Das Unabhängige Forum Oberwaltersdorf kritisiert hier insbesondere die Orts-SPÖ, auf deren WEBSite zwar prominent über diverse Sommerfeste berichtet wird, die Mieter der ehemaligen Gemeindewohnungen aber mit dem vorwiegend von der alten SPÖ Führung verursachten Finanzchaos alleine gelassen werden.
Quelle UFO
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