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Niederösterreich

Landtagswahl: Fristen und Neuerungen

 Nach der vorzeitigen Auflösung des niederösterreichischen Landtages ist nun der offizielle Weg bis zur Wahl am 28. Jänner 2018 vorgegeben. Nun gilt es für Parteien und Wähler, Fristen und Neuerungen zu beachten.
Am vergangenen Donnerstag beschloss der Landtag in seiner Sitzung in St. Pölten die vorzeitige Auflösung. Landtagspräsident Hans Penz appellierte an die Fraktionen, einen fairen Wahlkampf zu führen - mehr dazu in NÖ Landtag beschloss vorzeitige Auflösung.

Zwei Drittel der Zweitwohnsitzer ohne Wahlrecht
Parteien und Listen, die am 28. Jänner 2018 zur Wahl antreten wollen, müssen bis zum 22. Dezember um 13.00 Uhr bei der Landeswahlbehörde einen Wahlvorschlag einreichen. Dieser muss von mindestens drei aktuellen Landtagsabgeordneten unterschrieben sein oder mindestens 1.000 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten beinhalten - 50 pro Bezirk.

Die auffälligste Änderung ist bei der kommenden Wahl die neue Wählerevidenz. Zweitwohnsitzer dürfen erstmals nicht mehr automatisch wählen. Daher haben die Gemeinden 250.000 Zweitwohnsitzer angeschrieben, um zu überprüfen, ob sie die Voraussetzungen für einen ordentlichen Wohnsitz erfüllen

Laut aktuellen Informationen reagierten jedoch nur etwa dreißig Prozent der Zweitwohnsitzer auf diese Briefe. Genaue Zahlen sind zwar noch nicht bekannt, doch es ist davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel der Zweitwohnsitzer im Jänner nicht wählen dürfen. Neu ist in der Vorwahlzeit auch eine Wahlkampfkostenobergrenze. So darf jede Partei bis zur Wahl höchstens sechs Millionen Euro ausgeben
Quelle orf noe
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