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Traiskirchen

Harmonische Gemeinderatssitzung

Traiskirchner Gemeinderat bestätigt 57 Mio. Euro Budgetvoranschlag.
„Mein eingeschlagener Weg, die finanzielle Schlagkraft der Stadt weiter zu festigen, wurde mit der gewaltigen Zustimmung bestätigt, freut sich Bgm. Andreas Babler und räumt ein, dass es „trotz der gewaltigen Investitionen, die wir in den letzten Jahren vor allem in die Kinderbetreuungseinrichtungen und in das Feuerwehrwesen getätigt haben, gelungen ist, wieder einen beeindruckenden Budgetvoranschlag zu erarbeiten.“

Das Gesamtbudget beläuft sich auf über 57 Mio. Euro, rund 10 Mio. Euro davon sind für Investitionen vorgesehen. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ für 2018 – das ist jenes Geld, das der Stadt für Projektumsetzungen zur Verfügung steht, ist mit weit über 4 Mio. Euro auf einem neuen Rekordhoch angelangt. „Im Bereich ‚öffentliches Sparen‘ haben wir gleichzeitig einen beeindruckenden Wert von rund 8,6 Mio. Euro erreicht und schließen mit einem positiven Maastricht-Budget von über 2 Mio. Euro ab“, erläutert Stadtchef Babler die Budgetkennzahlen.

Investitionen in die Infrastruktur
„Die stabile Finanzlage der Stadt macht ein nachhaltiges Investieren in die Infrastruktur als auch in die heimische Wirtschaft möglich“, erklärt Stadtchef Babler, dem es ein Anliegen ist, die Vereine und Organisationen der Stadt zu fördern.

Vierfaches Pro-Kopf-Vermögen zu Pro-Kopf-Verschuldung
Eine gute Bilanz weist das Verhältnis des Pro-Kopf-Vermögens zur Pro-Kopf-Verschuldung auf. Für jede/n TraiskirchnerIn ergibt sich umgerechnet ein 4-faches des Vermögens im Vergleich zur Verschuldung. Außerdem sind auch die Rücklagen der Stadt weiter ausgebaut worden und liegen nun mit ca. 9,5 Mio. Euro auf einen neuen Rekordwert.
Der Punkt der FPÖ, sie sei nicht in der Lage das Budget zu überblicken, ist jedenfalls kein inhaltliches Argument. Die zumeist diskutierten Budgetpunkte resultieren ja aus gemeinsamen Gemeinderatsbeschlüssen, so Babler.

Mehr Geld für Feuerwehren und Subventionen
Ein Teil der zusätzlichen Investitionen fließt in die fünf Feuerwehren der Stadt. Die Grundsubvention wurde erhöht, außerdem wird die Stadt die anfallenden Kosten für die TÜV Überprüfungen der Feuerwehr Infrastruktur und Fahrzeuge übernehmen.
„Insgesamt wurden somit die fixen Grund-Zuwendungen an die Feuerwehren nochmals kräftig um rund 30.000 Euro im Jahr erhöht", so Babler.

Der Garten der Begegnung trägt reiche Ernte
Gemeinderat Mag. Norbert Ciperle referierte einen weiteren Punkt für eine Subvention an den Verein "Garten der Begegnung“. Anfang Dezember wurde die Bevölkerung in einem ausführlichen Bericht der örtlichen Stadtzeitung über die Aktivitäten des 2015 initiierten sozial-integrativen Urban Gardening-Projekts informiert. Über 30 Klassen mit rund 800 SchülerInnen als auch BewohnerInnen des Pflegeheims SeneCura haben gemeinsam mit jungen Flüchtenden über 2 Tonnen Bio-Obst und Gemüse gezüchtet und geerntet. Außerdem wurde in der Kooperation mit der Arche Noah an die 160 Obstbäume und 40 Beerensträucher gepflanzt, die noch dem Allmende-Prinzip allen Menschen zur Ernte offen stehen. Im Rahmen des Projektes wurden Nisthilfen gebaut, ein Kräutergarten angelegt, mit der Renovierung einer Weinhüterhütte begonnen, Hemden, Taschen, Kochschürzen und vieles andere in der Nähwerkstatt genäht, ein Drachenfest veranstaltet, eine Benjes-Hecke geschaffen, Umweltaktionen mit der Stadtgemeinde durchgeführt, ein Trockenrasen entwickelt, eine Modenschau veranstaltet, ein Wildzaun gebaut, gemeinsam gekocht, Gartenmöbel gebaut, Jungpflanzen an die Traiskirchner Bevölkerung verschenkt und vieles, vieles mehr.
"Das Argument der einigen wenigen Gegenstimmen der Opposition, nämlich nicht viel über die Arbeit des Vereins zu wissen, zeigt leider sehr deutlich, wie wenig man als solche vom städtischen Leben über das ganze Jahr mitbekomme. Auch wenn man wenig in Traiskirchen unterwegs ist, wäre zumindest das Lesen der ausführlichen Jahresberichte in der Stadtzeitung eine Mindestanforderung an GemeindevertreterInnen", so GR Norbert Ciperle dazu.

Resolution der SPÖ: Arbeitsplätze für Ältere schaffen
Bgm. Andreas Babler brachte auch eine Resolution für die Fortführung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+ ein. Wer älter als 50 Jahre ist und arbeitslos wird, hat kaum eine reale Chance, wieder einen Job zu bekommen. „Die Aktion 20.000 setzt auf ein direktes Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen. Finanziert werden die Stellen bis zu 100% vom Arbeitsmarktservice“, berichtet Bürgermeister Babler.

Als "traurig und wenig verantwortungsvoll" bezeichnet die SPÖ Wirtschaftsstadträtin Manuela Rommer-Sauerzapf das Stimmverhalten der städtischen FPÖ, die im Gemeinderat gegen eine Weiterführung der Aktion gestimmt haben. "Gerade auch, weil sie sich im Gemeinderat im Juni noch dafür ausgesprochen haben. Kaum in der Regierung, kümmert man sich als FPÖ anscheinend jetzt nicht mehr um ältere österreichische Arbeitslose. Wir SozialdemokratInnen wissen, dass wir da als Politik Verantwortung für die betroffenen Menschen übernehmen müssen", so die Wirtschaftsstadträtin. Und diese weiter: "Die ÖVP Gemeinderatsfraktion zeigte hier mehr Courage und stimmte mit dem SPÖ Antrag."

Einstimmige Resolution zur Finanzierung des Pflegeregresses
Bgm. Andreas Babler brachte eine Resolution zum Thema Finanzierung des Pflegeregresses in den Gemeinderat ein. Aus einem Antrag der FPÖ, der ebenfalls zur Pflege eingebracht würde, übernahm der Bürgermeister zwei einzelne Punkte hinsichtlich der Errichtung von weiteren Pflegeplätzen und der Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe, da diese Forderungen selbstverständlich für alle ident sind und bereits lange von allen Fraktionen gefordert werden.
Somit schaffte der Bürgermeister mit diesem Zusatz mit seiner Resolution einen sodann einstimmigen Gemeinderatsbeschluss.

Weitere Highlights aus den Gemeinderatsbeschlüssen
Senioren-Gemeinderätin Elfriede Umschaden brachte einen Antrag für ein neues Notrufsystem von knapp 50.000 Euro für das Seniorenwohnheim ein.
Bgm. Babler eine Subvention an die evangelische Pfarre zur Renovierung des Jugendraumes und Wirtschaftsstadträtin Manuela Rommer-Sauerzapf eine Verlängerung des Revitalisierungs-Fördermodells für das ehemalige Semperit-Areal.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem ein größeres Grundstück zur Stadtzentrumsentwicklung durch die Stadt angekauft.

Harmonische Sitzung
Bgm. Andreas Babler freute sich über den konstruktiven Sitzungsverlauf. „Es gab lediglich einige ganz wenige gegenteilige Meinungen in allen Punkten. Ca. 95% der Beschlüsse würden auch dieses Mal wieder einstimmig gefasst“, so der zufriedene Stadtchef, "eine eindrucksvolle Zustimmung zur Arbeit der Stadtführung."
Quelle Jö-Schau
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